Gesundheits-Dienstleistungen werden in der Europäischen Union nicht gleich behandelt wie marktorientierte Dienstleistungen. Denn sie gelten als besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert. Deshalb ist Gesundheitspolitik eine nationale Aufgabe. Die EU legt lediglich Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Arzneimitteln und Medizinprodukten fest.

Zurzeit verhandelt die EU mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Es soll Hindernisse für den Warenhandel und für Dienstleistungen zwischen der EU und den USA abbauen. Dazu zählen auch jene Handelshemmnisse, die sich durch nationale Standards oder Gesetze ergeben. Im TTIP werden Medizinprodukte und Arzneimittel sowie der Patentschutz erwähnt. Somit sind auch Zahnärzte und Ärzte betroffen. Kürzlich nahmen die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe in Deutschland Stellung zu dem geplanten Abkommen.

Auch Dr. med. dent. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer BZÄK, hat die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird gefordert, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen findet. Die Vertreter der Heilberufe befürchten, dass das Abkommen die hohe Behandlungsqualität und den Patientenschutz in der EU gefährden könnte.

Dr. Peter Engel, warum lehnen die deutschen Zahnärzte das TTIP-Abkommen ab?
TTIP erfasst alle Wirtschaftssektoren, auch den Gesundheitsbereich. (Zahn)ärztliche Leistungen werden ausdrücklich im Verhandlungskapitel über Dienstleistungen erwähnt. Als Zahnärzte warnen wir davor, dass das geplante Abkommen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland beeinträchtigt. Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist im Gegensatz zu unserem stark marktwirtschaftlich orientiert und weist deutlich weniger solidarische Elemente auf. Ausländische Kapitalinvestoren könnten in unseren Regeln, die letztendlich Patientenschutz sind, «Investitionshindernisse» sehen. Und sie dürften unter Umständen vor speziellen internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen. Dies gilt es zu verhindern. Einige Vertreter der Krankenkassen möchten die Zulassung von Medikamenten dem amerikanischen Modell anpassen.

Sie argumentieren, die US-amerikanische Zulassungsstelle schütze den Patienten besser als das europäische System. Das wäre demnach ein Vorteil für die Patienten?
Während in Europa Medizinprodukte ein vergleichsweise einfaches Konformitätsverfahren durchlaufen, bedürfen sie in den USA einer individuellen Zulassung durch die Agentur für Food and Drug Administration. Krankenkassen und Patientenvertreter plädieren für die Einführung eines zentralen Zulassungsverfahrens für Medizinprodukte nach amerikanischem Vorbild in der EU. Angesichts der Skandale mit fehlerhaften Medizinprodukten hege ich Sympathie für diese Forderungen. Allerdings hat das europäische System auch Vorteile: Es lässt mehr Innovationen zu. Zudem dauert die Einführung neuer Medizinprodukte nicht so lange. Vielleicht wäre es angebrachter, die geltenden europäischen Regeln für Medizinprodukte zu modernisieren. Ein solches Gesetzgebungsverfahren, das etwa bessere Kontrollen und eine einfachere Rückverfolgung von Medizinprodukten vorsieht, wird derzeit in Brüssel beraten.

Hätte das TTIP-Abkommen Auswirkungen auf die Anerkennung ausländischer Diplome?
Ja, es wird angestrebt, dass die Angehörigen bestimmter regulierter Berufe von den USA und der EU wie Inländer behandelt werden. Dies soll durch Regeln für die erleichterte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Rahmen sogenannter Mutual Recognition Agreements flankiert werden. Beobachter rechnen allerdings mit dem Widerstand der amerikanischen Berufsverbände. Diese sehen die europäischen Berufsabsolventen im klaren Vorteil gegenüber den amerikanischen Konkurrenten, da das Studium in Europa in der Regel von den EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, während amerikanische Studenten hohe Studiengebühren bezahlen müssen.

Sehen Sie im TTIP auch eine Gefahr für die Freiberuflichkeit?
Aus freiberuflicher Sicht könnte besonders der Abbau sogenannter «nicht tarifärer Handelshemmnisse» zu Verwerfungen führen. Denkbar ist, dass bestimmte berufsrechtliche Regelungen, die der Qualitätssicherung dienen (etwa Fremdkapital- oder Werbeverbote), als Handelshemmnisse verstanden werden, da sie Investoren abschrecken. Das Freihandelsabkommen könnte damit einen sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnenden Trend zur «De-Regulierung» verstärken. Freizügigkeit darf aber nicht zur Aushöhlung der Qualität führen.

Kann die BZÄK Massnahmen ergreifen gegen die Aufnahme des Gesundheitswesens ins TTIP-Abkommen?
Wir alle können die TTIP-Verhandlungen beeinflussen. Das Verhandlungsergebnis muss am Ende vom Europäischen Parlament gebilligt werden, dessen Abgeordnete ihren Wählern verpflichtet sind. Wichtig ist, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe rechtzeitig und deutlich Kritik und Bedenken an TTIP äussern. Dies hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn wir gemeinsam handeln. Zusammen mit anderen deutschen Heilberufen wie Ärzten und Apothekern haben wir unsere Forderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin ausgearbeitet. Aufgrund der grossen Unterschiede zwischen den Gesundheitssytemen in Europa und den USA plädieren wir dafür, die Vielfalt des europäischen Gesundheitswesens zu erhalten und Patienteninteressen vor Kapitalinteressen von Investoren, welche die Gesundheitssysteme weiter ökonomisieren wollen, zu schützen. Die ersten Reaktionen aus der Politik stimmen zuversichtlich, wenngleich es gilt, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Wir werden die Entwicklungen weiterverfolgen.

 

Das Freihandelsabkommen TTIP

Die USA und die EU verhandeln bereits seit Juli 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP. Die Befürworter erhoffen sich einen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie. Sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.